Satzung des VDS Niedersachsen

Satzung des Verband der Sozialarbeiter in der Niedersächsischen Strafrechtspflege e.V.

VDS Fachverband im Niedersächsischen Beamtenbund

 

§ 1 - Name und Zielsetzung

1. Der Name des Vereins lautet:

„Verband der Sozialarbeiter in der Niedersächsischen Strafrechtspflege e.V. (VDS) - Fachverband

im Niedersächsischen Beamtenbund“.

Er ist ein Zusammenschluss der Sozialarbeiter oder mit einem gleichwertigen Abschluss versehenen

hauptamtlichen Mitarbeiter sowie aller weiteren Mitarbeiter in der niedersächsischen Strafrechtspflege.

2. Der Verband steht vorbehaltlos zum freiheitlichdemokratischen Rechtsstaat.

3. Der Verband nimmt in Fragen der Parteipolitik, der Rasse und des Glaubens eine neutrale Stellung

ein.

4. Er ist kooperatives Mitglied im Niedersächsischen Beamtenbund (NBB) und im Deutschen Beamtenbund (dbb).

§ 2 - Sitz

1. Der Verband hat Sitz, Gerichtsstand und Erfüllungsort in Hannover. Er ist in das Vereinsregister

eingetragen.

2. Das Büro befindet sich am Dienstplatz des jeweiligen geschäftsführenden Vorsitzenden.

§ 3 - Zweck

1. Der Zweck des Verbandes ist die Vertretung und Förderung der berufspolitischen, rechtlichen und

sozialen Belange aller Mitarbeiter in der niedersächsischen Strafrechtpflege.

2. Der VDS tritt mit allen gesetzlichen und gewerkschaftlichen Mitteln zur Erreichung seiner Ziele ein.

Für Beamte werden Streik oder Beteiligung an einem Streik aus Gründen des öffentlich-rechtlichen

Dienst– und Treueverhältnisses zum Staat abgelehnt.

§ 4 - Mitgliedschaft

1. Mitglied kann werden, wer in der Niedersächsischen Strafrechtspflege, insbesondere in den Arbeitsbereichen Bewährungshilfe, Führungsaufsicht, Gerichtshilfe, Stiftung Opferhilfe und Aussteigerhilfe Rechts tätig ist.

2. Die Mitgliedschaft wird durch schriftliche Beitrittserklärung beim geschäftsführenden Vorsitzendenbeantragt.

3. Der Vorstand beschließt und bestätigt schriftlich dem Mitglied die Aufnahme unter Angabe des Beginns der Mitgliedschaft.

§ 5 - Erlöschen der Mitgliedschaft

1. Die Mitgliedschaft erlischt a) durch Austritt b) durch Ausschluss c) durch Tod.

2. Der Austritt ist durch Einhaltung einer vierwöchigen Kündigungsfrist zum Quartalsende möglich.

3. Der Ausschluss ist zulässig, wenn ein Mitglied der Satzung zuwiderhandelt. Über den Ausschluss entscheidet der Vorstand mit Zweidrittelmehrheit.

4. Mit dem Verlust der Mitgliedschaft erlischt jeder Rechtsanspruch an den VSD.

§ 6 - Rechte der Mitglieder

Die Mitglieder des VDS haben das Recht,

1. an den Mitgliedsversammlungen teilzunehmen und Anträge zu stellen,

2. den Vorstand zu wählen,

3. die Kassenführer zu wählen,

4. eine außerordentliche Mitgliederversammlung zu beantragen,

5. in den Vorstand gewählt zu werden,

6. auf Vertretung und Förderung in berufspolitischen, rechtlichen und sozialen Belangen.

§ 7 - Pflichten der Mitglieder

Die Mitglieder sind verpflichtet,

1. die Satzung und die satzungsgemäß gefassten Beschlüsse zu beachten,

2. den von der Mitgliedsversammlung festgesetzten Beitrag zu entrichten.

§ 8 - Beitragszahlung

Die Festsetzung des Beitrages erfolgt durch die Mitgliederversammlung.

Der Beitrag ist vierteljährlich im Voraus zu entrichten.

§ 9 - Organe

Organe des VDS sind:

1. die Mitgliederversammlung

2. der Vorstand

3. die Kassenprüfer

§ 10 - Die Mitgliederversammlung

1. Die Mitgliederversammlung ist das oberste Organ des VDS.

2. Die ordentliche Mitgliederversammlung wird vom Vorstand schriftlich mit einer Ladefrist von 4 Wochen, unter Bekanntgabe der Tagesordnung, einberufen. Sie findet mindestens alle 3 Jahre statt.

3. Der Vorstand muss eine außerordentliche Mitgliederversammlung innerhalb von 2 Monaten mit einer Ladefrist von 14 Tagen einberufen, wenn diese von einem Viertel der Mitglieder verlangt wird.

4. Jede ordnungsgemäß einberufene ordentliche oder außerordentliche Mitgliederversammlung ist beschlussfähig.

Die Mitgliederversammlung entscheidet mit einfacher Stimmenmehrheit der abgegebenen Stimmen, wenn die Satzung nicht andere Mehrheiten vorschreibt.

Satzungsänderungen bedürfen jedoch der Zustimmung von einem Dreiviertel der anwesenden Mitglieder.

5. Nicht anwesende Mitglieder können sich von einem anderen Mitglied nicht vertreten lassen.

6. Die Mitgliederversammlung wählt den Vorstand und den geschäftsführenden Vorsitzenden mit einfacher Stimmenmehrheit für die Dauer von 3 Jahren.

Falls nach Ablauf der Wahlperiode des Vorstandes eine Neuwahl nicht zustande kommt, bleibt der bisherige Vorstand bis zur nächsten Mitgliederversammlung, die spätestens innerhalb eines halben Jahres einberufen werden muss, im Amt.

7. Die Mitgliederversammlung wählt zwei Kassenprüfer für die drei folgenden Geschäftsjahre. Die Mitgliederversammlung kann den geschäftsführenden Vorsitzenden und den Vorstand mit einfacher Stimmenmehrheit vorzeitig abwählen.

Die Beschlüsse der Mitgliederversammlung werden in einem Protokoll niedergelegt und von drei Mitgliedern, darunter einem Vorstandsmitglied, unterschrieben.

§ 11 - Der Vorstand

1. Der Vorstand besteht aus dem geschäftsführenden Vorsitzenden und sieben Stellvertretern. Jeder von ihnen ist allein vertretungsberechtigt.

2. Beschlüsse des Vorstandes werden mit Stimmenmehrheit gefasst.

§12 - Kassenprüfer

1. Die Kassenprüfer dürfen nicht dem Verbandsvorstand angehören. Sie werden auf 3 Jahre gewählt. Nach Ablauf der Wahlperiode muss ein Kassenprüfer ausscheiden. Der andere kann einmal wiedergewählt werden.

2. Die Kassenprüfer überprüfen gemeinsam vor jeder ordentlichen Mitgliederversammlung die Kassen– und Kontoführung.

§ 13 - Geschäftjahr

Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 14 - Satzungsänderung

1. Eine Änderung der Verbandssatzung kann von der Mitgliederversammlung nur mit Dreiviertel aller Stimmen der anwesenden Mitglieder beschlossen werden.

2 Änderungsanträge müssen mindestens 14 Tage vor Abhaltung der Mitgliederversammlung dem Vorstand vorliegen.

3. Der Änderungsantrag muss von mindestens einem Drittel aller Mitglieder des Verbandes unterstützt werden.

§ 15 - Auflösung

1. Die Auflösung des VDS kann nur durch die Mitgliederversammlung und nur auf einer eigens zu diesem Zweck einberufenen Mitgliederversammlung beschlossen werden. Der Beschluss darüber muss von Dreiviertel aller Mitglieder des VDS gefasst werden.

2. Kommt hiernach kein gültiger Beschluss zustande, so ist frühestens nach 6 Wochen und spätestens innerhalb von 10 Wochen eine neue Mitgliederversammlung durchzuführen, zu der mit mindestens 14tägiger Frist durch eingeschriebenen Brief zu laden ist. Die hiernach zusammengetretene Mitgliederversammlung ist in jedem Fall beschlussfähig und beschließt mit einfacher Mehrheit der Stimmen der anwesenden Mitglieder.

3. Über die Verwendung des evtl. vorhandenen Vermögens wird in jedem Falle mit einfacher Mehrheit der Stimmen der Mitgliederversammlung entschieden.

4. Wird ein Antrag auf Auflösung des Verbandes gestellt, so sind die Geschäftsbücher und sonstige geschäftlichen Unterlagen bis zur Entscheidung über die Auflösung bei einem vom Landesvorstand zu bestimmenden Treuhänder zu hinterlegen.

§ 16 - Inkrafttreten

Diese auf der Mitgliederversammlung des VDS am 20. Mai 2010 in Hannover beschlossene Satzung ersetzt die bisher gültige vom 24. Februar 2009.

Sie tritt mit dem Tage der Genehmigung durch das Amtsgericht Hannover in Kraft.