Protokoll der Mitgliederversammlung am 09.05.2022

Ort:    Jugendherberge Hannover     Zeit:   10:00 Uhr bis 12:00 Uhr

13:00 Uhr bis ca. 15:10 Uhr: Fortbildung „Mobile Arbeit und die Auswirkungen auf die Bürogemeinschaft“

1. Begrüßung

Der Vorsitzende Hartmut Weber begrüßt die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Mitgliederversammlung 2022

2. Feststellung der Beschlussfähigkeit
   Es wird festgestellt, dass die Einladung zur MV ordnungsgemäß erfolgt und die Versammlung beschlussfähig ist.
3. Genehmigung der Tagesordnung
   Die Tagesordnung wird durch die Versammlung genehmigt.
4. Rechenschaftsbericht des Vorstandes

Hartmut Weber erstattet den Bericht gemäß beigefügter Anlage „Geschäftsbericht zur MV am 09.05.2022“

Die Mitgliederversammlung hat gewählt!

Liebe Mitglieder des VDS,

am 09.05.2022 konnte nach gut 1 ½-jähriger Zwangspause endlich wieder das höchste Gremium des VDS, die Mitgliederversammlung stattfinden.
Der alte Vorstand hatte dazu eingeladen in die Jugendherberge Hannover, die uns an diesem Tag, wie auch schon früher, ein angenehmes Ambiente zur Verfügung gestellt hat.

VDS und AG Justiz im Gespräch mit dem Arbeitskreis Recht und Verfassung der SPD-Landtagsfraktion

Nach allzu langer Pause konnte der Zusammenschluss der Berufsverbände in der niedersächsischen Justiz, die AG Justiz, nun endlich wieder im persönlichen Kontakt mit der Politik sprechen.
Am 12. Oktober 2021 wurde die AG empfangen vom Arbeitskreis Recht und Verfassung der SPD-Landtagsfraktion im Sitzungssaal im Landtagsgebäude in Hannover.
Üblicherweise werden zur Vorbereitung solcher Gespräche die Themen angemeldet, für uns waren dies:
              „Der Proband im Mittelpunkt – Standards der Bewährungshilfe auf dem Prüfstand“ und
              „Qualitätszirkel stärken – Qualitätsentwicklung wieder ermöglichen“.

Die Vorsitzenden zum Gespräch bei Herrn Teetzmann

Am 17.09.2021 besuchten wir, Lena Bulla-Förstel und Hartmut Weber, den Leiter Ambulanter Justizsozialdienst Niedersachsen, Herrn Teetzmann.
Dieses Gespräch kam auf Ersuchen des VDS zustande, um die nach wie vor aktuellen Themen der „Goslarer Erklärung“ mit dem wichtigsten Adressaten der darin erhobenen Forderungen erörtern zu können.
Es war uns angekündigt worden, dass auch Frau Harms als fachliche Leitung am Gespräch teilnimmt, doch war sie kurzfristig verhindert.

Erst einmal bedankten wir uns bei Herrn Teetzmann, dass er sich an diesem Tag für uns Zeit nahm.

Wir griffen dann den Punkt „Weiterentwicklung des Arbeitsplatzes der VMA“ auf.

Am 17. September 2020 hat die Mitgliederversammlung des VDS einstimmig folgende Erklärung verabschiedet.

10 Jahre Ambulanter Justizsozialdienst in Niedersachsen – ein Grund zum Feiern!?
Goslarer Erklärung des VDS 2020

Mehr als 10 Jahre AJSD sind auch für uns ein Grund, Resümee über die letzten nun schon 11 Jahre zu ziehen und rückblickend und vorausschauend die Entwicklung in unserem Dienst zu betrachten.

Der Auftrag des AJSD

Seit 1953 gibt es das Institut der Bewährungshilfe. Der gesetzliche Auftrag ist seither in unveränderter Form im Strafgesetzbuch normiert:

„Die Bewährungshelferin oder der Bewährungshelfer steht der verurteilten Person helfend und betreuend zur Seite. Sie oder er überwacht im Einvernehmen mit dem Gericht die Erfüllung der Auflagen und Weisungen sowie der Anerbieten und Zusagen und berichtet über die Lebensführung der verurteilten Person …“ (§ 56d Abs. 3 StGB).

Der politisch zu kurz gesprungene, bisweilen auch populistische Ruf nach Strafverschärfungen, die übermäßige Betonung des Risikos sowie die Zunahme der Kontrolle und des Misstrauens gegen die Klient*innen machen es aber immer schwieriger, diesem gesetzlichen Auftrag angemessen gerecht zu werden.