AG Justiz Hildesheim
Bericht von der Tagung der AG Justiz mit Justizministerin Niewisch-Lennartz und Staatssekretär Scheibel am 11. und 12.9.14 in Hildesheim
In wunderschöner Hanglagen-Atmosphäre fand die diesjährige traditionelle Tagung der AG Justiz in Hildesheim statt. Im Mittelpunkt der Tagung standen die Planungen und der derzeitige Entwicklungsstand des elektronischen Rechtsverkehrs, der 2022 umgesetzt sein soll und jeden Bereich der Justiz trifft. Hierzu haben sich alle Verbände der AG Justiz viele Gedanken gemacht, was schon jetzt auf den Weg gebracht werden muss, um zu Beginn der Planungen nichts zu übersehen und rechtzeitig Einfluss nehmen zu können. Zentrale Gedanken und Forderungen sind z.B., dass durch die Installation des elektronischen Rechtsverkehrs kein Personalabbau konform geht, dass er barrierefrei organisiert wird und die Verbände frühzeitig informiert und beteiligt werden, um die Praxis und das dortige Knowhow einzubeziehen, sowie die Forderung, dass sich „die Technik den Bedürfnissen der Anwenderinnen und Anwender folgen – nicht umgekehrt“. Dazu wurde von der AG Justiz ein Positionspapier entwickelt, welches der Ministerin übergeben wurde.
Als weitere allgemeine Punkte sind die Besoldungsstrukturen in der nieders. Justiz mit dem Entwurf eines neuen nieders. Besoldungsgesetztes zu nennen sowie das Thema Sicherheit in den nieders. Justizbehörden.
Im Gespräch mit der Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz ,Staatssekretär Wolfgang Scheibel sowie Ministerialdirektorin Frau Anke van Hove trugen die einzelnen Verbände der Arbeitsgemeinschaft ihre zuvorderst auf die Liste gesetzten Themen vor, um hiermit hoffentlich auf die weiteren Planungen des MJ Einfluss nehmen mehr gehört zu werden.
Für den VDS trug erneut Hartmut Weber sein Konzept über die Installation „Psychotherapeutischer Ambulanzen zur Behandlung von Gewalt-und Sexualstraftätern“ vor.
Das MJ sieht hierzu derzeit allerdings eher eine Stärkung der forensischen Institutsambulanzen vor und strebt entsprechende Kooperationsvereinbarungen an.
Besondere Unterstützung durch alle Mitglieder der AG Justiz erhielten diesmal der Landesverein der Justizwachtmeister mit ihren Forderungen nach mindestens 20 Personalstellen sowie ihrem Anliegen nach einer Anpassung der Ausbildung, die derzeit nur in kurzen Kursen geleistet wird.
Interessant und hoffentlich wirksam sind zudem immer wieder die vielen informellen Gespräche mit Ministerin und Ministerialbeamte/in, die in solchen Runden stattfinden, etwa beim Abendessen und dem anschließenden geselligen Beisammensein, oftmals bis spät in die Nacht. Hier kann man dann auch schon mal seine Anliegen etwas anschaulicher und mit Unterhaltungswert vortragen.
Als Fazit ist festzuhalten, dass die Ministerin eine engagierte Kollegenschaft mit einer gut funktionierenden Justiz feststellen konnte, was sie in ihrer Ansprache auch hervorhob. Die Haushaltsberatungen seien trotz aller Probleme mit der Schuldenbremse und dem Landeshaushalt für die Justiz recht positiv verlaufen, so dass dringend notwendige Personalmaßnahmen und Ausgaben im Gebäudebestand realisiert werden konnten. Teilweise war jedoch eine Gegenfinanzierung erforderlich. Allerdings sind die von uns geforderten mindestens 5 Stellen im Verwaltungsbereich, die seitens des MJ angemeldet waren, wieder nicht im Haushaltsplanentwurf aufgenommen worden, so dass dazu an anderer Stelle weiter dafür geworben werden muss.
Die nächste Jahresversammlung der AG Justiz 2015 wird übrigens vom VDS organisiert und findet in Lüneburg statt. Wir freuen uns darauf!
Tanja Bauschke