Justiz und Föderalismus – Gleiches Recht für alle?

Justiz und Föderalismus – Gleiches Recht für alle? Ein Gesprächsabend mit Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz und weiteren Experten am 15.06.2015 in Berlin

Ein Bundesstaat, 16 Länder, 17 Justizministerinnen und -minister und jede Menge Unterschiede in der Organisation, sei es bei den Verfahrenslaufzeiten, bei den Sicherheitskontrollen im Gericht, beim Entlassungsmanagement im Justizvollzug oder unterschiedlichen funktionellen Zuständigkeiten. Aber wieviel Unterschiedlichkeit verträgt die Justiz? Überspitzt gefragt: Ab wann leidet die Akzeptanz der staatlichen Rechtspflege, wenn die einzige Gemeinsamkeit in den Ländern deren mehr oder minder chronische Unterfinanzierung ist? Und wie lange darf der Bundesgesetzgeber warten, bevor er tätig wird, um mehr Gemeinsamkeit in der Rechtspflege zu sichern? Oder verlangt der Föderalismus, jeden noch so großen Unterschied zu tolerieren?

Führt womöglich die ständige Betonung der Wirtschaftlichkeit, verbunden mit einer weitgehenden Unterfinanzierung der Justiz, geradewegs zur Erosion der Akzeptanz, von der doch alle so viel halten? Hängt es womöglich von der Finanzkraft des jeweiligen Landes und der Finanzausstattung der Länderjustizverwaltungen ab, ob deutschlandweit das gleiche Recht gesprochen wird? Das sind viele Fragen.

Antworten darauf wurden von der Veranstaltung mit der niedersächsischen Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz und den Experten auf dem Podium erwartet, zu der zusammen mit der Arbeitsgemeinschaft niedersächsischer Justizfachverbände* und dem Niedersächsischen Justizministerium einladen wurde.

Es war ein spannender Abend mit engagierten Gesprächspartnern und Vertretern aus allen beteiligten Bereichen.

Moderation:

Peter Mlodoch Stv. Vorsitzender Landespressekonferenz Niedersachsen

Podium: 

• Prof. (em.) Dr. Dr. h.c. Ulrich Battis Berlin
• Prof. Dr. Wolfgang Ewer Präsident des Deutschen Anwaltvereins, Kiel
• Dr. Johannes Fechner, MdB Rechtspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Berlin
• Jens-Niklas Krause Vertreter der Arbeitsgemeinschaft der niedersächsischen Justizfachverbände, stellvertretender Vorsitzender des Verbandes der Rechtspfleger, Osnabrück
• Helge Limburg, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer; Sprecher für Recht, Verfassung und Verfassungsschutz; Bündnis 90/Die Grünen im niedersächsischen Landtag, Hannover

Auch wir (der VDS-Vorstand und interessierte Mitglieder) waren dabei und haben das gemütliche Beisammensein im Anschluss genutz um unsere Themen an die richtigen Personen zu bringen. 

Wir danken allen Beteiligen für den guten Austausch und hoffen auf weitere konstruktive Treffen! 

Wir haben die Fahrt nach Berlin genutzt um die Klausurtagung des Vorstandes durchzuführen und auch hier gibt es kleine Bildbeweise für Euch!