08./09.10.2015 Lüneburg AG Justiz
Am 08./09.10.2015 fand in Lüneburg das diesjährige Treffen der AG Justiz statt. Es nahmen 25 Vertreter der einzelnen Verbände teil - an beiden Tagen gab es zusätzliche Gäste die der Einladung gefolgt sind. Unter anderem Ministerin Antje Niewisch-Lennartz und Staatsekretärin Stefanie Otte.
1.Allgemeine Punkte:
- Haushaltsaufstellungsverfahren und -anmeldungen nach Wegfall der „politischen Liste“ - Berücksichtigung der Forderungen der Gewerkschaften und Verbände
- Pebb§y-Fortschreibung und deren Auswirkung
- Budgetierung und Zielvereinbarungen
- elektronischer Rechtsverkehr und elektr. Akte - Finanzierung und Gegenfinanzierung - vgl. Positionspapier Sept. 2014 liegt an
- Dienstpostenbewertung und Eingruppierung der Tarifbeschäftigten
- (u.a. Justizhelfereingruppierung und Eingruppierung der Tarifbeschäftigten im AJSD)
- NPersVG - Freistellungen für Personalräte und Budgetrat
- Bauhaushaltung
- - allgemeine Bauunterhaltung
- Küchenkonzept im Vollzug
- Barrierefreiheit bei Gerichten und Staatsanwaltschaften
9. Nachwuchswerbung und -gewinnung
Anschließend ging es natärlich um die verschiedenen Themen der einzelen Verbände, wir sind mit den folgenden Themen an die Ministerin und Staatssekretärin herangetreten:
- Schaffung der fehlenden 17 Planstellen in der mittleren Beschäftigungsebene
- Stärkung des TOA u.a. durch Einrichtung eines landesweiten Opferfonds bei einem freien Träger und Ergänzung durch das „Projekt Ausgleich“
Wir danken allen Teilnehmern für die gelungene Veranstaltung und den tollen Austausch unter allen Beteiligten!
Austausch mit der SPD-Landtagsabgeordneten Andrea Schröder-Ehlers zum Thema dezentrale Psychotherapeutischen Ambulanzen in Niedersachsen