Erklärung der VDS-Mitgliederversammlung am 21. Mai 2015

Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Mitgliederversammlung des VDS am 21.05.15 fordern die Leitende Abteilung und das Justizministerium auf, zunächst die Ergebnisse der Bewertungskommission und die neu zu fassenden Qualitätsstandards abzuwarten, bevor weitergehende Qualitätsmaßnahmen durchgeführt werden. Gerade die derzeit in Umlauf gebrachten Papiere zur Deliktrekonstruktion als auch die Diskussionen hierzu in den Qualitätszirkeln vermitteln den Eindruck, dass schon fest steht, was „kommen“ wird. Dadurch wird eine echte Offenheit für Diskussionen in den Qualitätszirkeln zum Abgleich der Qualitätsstandards mit den Anforderungen der Praxis verhindert und das derzeit laufende Verfahren der Bewertungskommission torpediert. Deswegen fordern wir die Leitende Abteilung und das Justizministerium auf, die Prozesse um die Entwicklung von neuen Vorlagen und Qualitätsbestandteilen bis zum Abschluss des derzeitigen Standardprozesses zu stoppen. Hinsichtlich der neuen Qualitätsstandards fordern wir, diese erst nach nochmaliger Beteiligung der Kollegenschaft und der Verbände zu verabschieden. Unserer Auffassung nach ist es notwendig, dass die Qualitätsstandards als Gesamtheit noch einmal bewertet und diskutiert werden. Die Abarbeitung von Verbesserungsvorschlägen zu einzelnen Punkten ergibt nicht notwendigerweise ein schlüssiges Gesamtkonzept. Die Scheinbeteiligung im QueSD-Prozess und die Qualitätsvorgaben in den vergangenen Jahren haben verhindert, dass die aktuellen Qualitätsstandards wie in Qualitätsprozessen üblich weiter entwickelt werden konnten. Vielmehr wurden Fehlentwicklungen festgeschrieben. Das Rückmeldesystem zur Qualitätsentwicklung kann nur ein erster Schritt sein. Anschließend müssen die Qualitätszirkel offen arbeiten dürfen, um erneute Fehlsteuerungen zu verhindern.

Osnabrück, den 21. Mai 2015

Für die Mitgliederversammlung des VDS

Dirk Blume VDS-Vorsitzender

Neue Anschrift des VDS seit dem 28.01.2015: VDS Niedersachsen c/o AJSD Büro Nordhorn, Laarstr. 14 in 48529 Nordhorn

4. bis 6. September 2014 Goslar - Geist(er)-Versammlung?

 Viel wurde schon spekuliert und geraten, was es wohl mit der Veranstaltung in Goslar Anfang September zur Qualitätsentwicklung auf sich hatte und was da besprochen oder gar ausgehandelt wurde.

Deswegen erschien es uns wichtig, im Nachklang darüber, im Rahmen des zulässig vereinbarten Bewegungsmodus, zu berichten. Vorweg: Die Veranstaltung kam in Vorwege zu einem geplanten Gespräch von VDS und ver.di mit der Leitenden Abteilung im MJ am 9.09.14 zustande und sollte bestenfalls dazu dienen, gemeinsame Positionen für notwendige Veränderungen im AJSD zu justieren und vielleicht unisono dem MJ vorzutragen. Vielmehr: Die Gräben sollten keine Tiefe mehr haben…

Der VDS und ver.di hatten für diese Tagung Prof. Bohrhardt als Moderator geordert. Dr. Freels und Frau Harms kamen zusammen mit den BezirksleiterInnen Sonja Schwab, Marianne Matheis und Thomas Casper sowie den Qualitätsbeauftragten Kerstin Jöricke und Alex Meentken. Für VDS und ver.di sowie die Kollegenschaft waren Tanja Bauschke, Dirk Blume, Kathrin Ehbrecht, Nicole Hermes, Klaus Mühe, Willy Spettmann, Renate Vosgerau und Hartmut Weber an Bord.

Gesprächsausgangsbasis war zum einen die Abschlusserklärung vom 29.01.14 in Hannover und zum anderen die Sommergrüße von Dr. Freels vom 7.08.14.

Bericht von der Tagung der AG Justiz mit Justizministerin Niewisch-Lennartz und Staatssekretär Scheibel am 11. und 12.9.14 in Hildesheim

 In wunderschöner Hanglagen-Atmosphäre fand die diesjährige traditionelle Tagung der AG Justiz in Hildesheim statt. Im Mittelpunkt der Tagung standen die Planungen und der derzeitige Entwicklungsstand des elektronischen Rechtsverkehrs, der 2022 umgesetzt sein soll und jeden Bereich der Justiz trifft. Hierzu haben sich alle Verbände der AG Justiz viele Gedanken gemacht, was schon jetzt auf den Weg gebracht werden muss, um zu Beginn der Planungen nichts zu übersehen und rechtzeitig Einfluss nehmen zu können. Zentrale Gedanken und Forderungen sind z.B., dass durch die Installation des elektronischen Rechtsverkehrs kein Personalabbau konform geht, dass er barrierefrei organisiert wird und die Verbände frühzeitig informiert und beteiligt werden, um die Praxis und das dortige Knowhow einzubeziehen, sowie die Forderung, dass sich „die Technik den Bedürfnissen der Anwenderinnen und Anwender folgen – nicht umgekehrt“. Dazu wurde von der AG Justiz ein Positionspapier entwickelt, welches der Ministerin übergeben wurde.

Qualität braucht Dialog - diese Mail haben alle Kollegen im Juli von uns bekommen mit der Bitte sich bei Interesse für die Teilnahme am Workshop bei uns zu melden. An dieser Stelle möchten wir uns für die Zahlreichen Rückmeldungen bedanken und werden in Kürze die Kollegen benachrichtigen für die wir einen der wenigen Plätze anbieten können.