VDS bei der AG Justiz 2020
Teilnahme des VDS – Mitglied in der AG Justiz- an der Jahrestagung AG Justiz mit Vertretern des Justizministeriums, an der Spitze Herrn Staatssekretär Dr. von der Beck am 13.+14.2.2020 in Göttingen
Der VDS hat auch dieses Jahr, wie all die Jahre zuvor, im Rahmen der AG Justiz an der Jahreshauptversammlung teilgenommen und die Möglichkeiten des gemeinsamen Austauschs zwischen den in der AG Justiz organisierten Verbänden mit dem Ministerium genutzt.
Die Justizministerin Frau Havliza hatte leider kurzfristig abgesagt und so war Dr. von der Beck in der Pflicht, diese Vertretung für das MJ zu übernehmen. Er war in Begleitung der Ministerialdirigenten Frau Kathrin Rieke (aus der Abteilung I, Finanzen – der Haushaltshüterin) sowie im MJ Leitern des Referats 104, Haushalt, Frau Richterin am Amtsgericht Carina Hermann. Ebenso anwesend war auch die stellvertretende Abteilungsleiterin, aus Abteilung 3, Referat 103, Frau Ministerialrätin Kirstin Böck. Wie immer hatten alle die Möglichkeit, in dieser Runde ihre besonderen Bedarfe zu formulieren und sich hierüber auszusprechen.
Budgetierung
Ein zentrales Thema war die Budgetierung, die offenkundig in allen Bereichen der Justiz Eingang gehalten hat. Erstaunlich war es, zu erfahren, dass es hier fast durchgängig Probleme gibt, mit dem „Kapitelspezifischen Durchschnittssatz“, der Berechnungsgrundlage ist, aber einerseits nicht benannt wird und nicht durchsichtig erscheint und zum anderen massive Auswirkungen, besonders im Bereich BV (Be-schäftigungsvolumen) hat. Dieses könne oftmals nicht ausgeschöpft werden, weil der Haushaltsansatz zu niedrig ist. Die anwesenden Verbände forderten hier eine Transparenz des KSDS (keine Partei….), um die Zahlen nachvollziehbar machen zu können. Es bestehe im Wesentlichen immer ein höherer Stellenbedarf – aber der Personalbedarf sei zu gering angesetzt. Ebenso wird allgemein eine Nachsteuerung des Budgets gefordert. Die Mitnahmeeffekte, bei der Einführung des Budgets seien mittlerweile alle verbraucht. Das Personal werde zu eng in seiner Bedarfsermittlung geführt.
Einstiegsamt A10
Als Thema hatten wir eine Anhebung des Einstiegsamtes von A9 auf A 10, im Falle der Verbeamtung, eingebracht, um durch die Einführung der neuen Tarifgruppen S15 für Sozialarbeiter Sozialarbeiter/Inne, keine finanziellen Verluste zu erzielen. Hier klaffen unter anderem Lücken zwischen 600,00 bis 1000,00 Euro Brutto. Damit wird die Motivation, sich verbeamten zu lassen, erheblich beeinträchtigt. Dieses Problem ist dem MJ und dem Finanzministerium durchaus bekannt. Die Rechtspfleger versuchen analog eine Anhebung des Eingangsamtes zu erzielen. Es wird einhellig Seitens der Ministerien die Meinung vertreten, dass eine Anhebung im Eingangsamt in A10 auch für den AJSD nicht in Frage kommen kann, weil diese ansonsten „eine Sogwirkung auf andere Ressorts“ ausüben würde. Damit ist der Anreiz zur Verbeamtung geschwächt. Die daraus anzunehmenden Folgen, etwa der Anstieg von Angestellten im AJSD und damit die Belastung im Budget werden auch von Dr. von der Beck und anderen Beteiligten durchaus gesehen. Dr. von der Beck sichert ausdrücklich zu, daraus resultierende Zusatzbelastungen auf jeden Fall zu kompensieren. Er werde den AJSD nicht im Stich lassen! Im gleichen Kontext ist allerdings darauf hinzuweisen, dass es eine neue Oberstellengrenzenverordnung gibt, die auch Beamten im AJSD neue Möglichkeiten eröffnet, in eine Gehaltsstufe befördert zu werden, die vorher ausgeschlossen war.
Personalentwicklungskonzept für Verwaltungskräfte
Als zweites Thema wurde erneut von uns ein Personalentwicklungskonzept für die Verwaltungsmitarbeiterinnen gefordert. Es soll auch ihnen einerseits die Möglichkeit gegeben werden, von der Besoldungsstufe E5 in E6 zu kommen und andererseits aber auch im Rahmen eines Personal-entwicklungskonzepts andere weitergehende Aufgaben zu erzielen. Hier verwiesen wir auf das alte JUSTUS-Papier, in dem einmal Ziel war, dass sich die Verwaltungsmitarbeiterinnen bis hin zu Geschäftsstellen oder Serviceeinheiten entwickeln könnten. Davon ist jedoch nie etwas umgesetzt worden. Im Gegenteil sind durch das neue SODA-Programm die Möglichkeiten der VMA noch eher reduziert worden, weniger Verantwortung zugeordnet worden, so dass damit es auch immer schwerer wird, den Anforderungskatalog nach E6 zu erfüllen. Erfreulicherweise hörte Herr Dr. von der Beck zu diesem Thema sehr aufmerksam zu und zeigte sich selbst überrascht, dass in diesem Punkt das JUSTUS-Konzept noch derart unberücksichtigt geblieben worden ist. Er verwies in diesem Kontext auf Mög-lichkeiten, die sich aus den neuen Oberstellengrenzen auch für VMA im Bereich besondere Aufgaben ergeben könnten.
Kettenbewährungen
Im Kontext der verschiedenen Diskussionen wurde Herr Dr. von der Beck auch auf die Thematik der Kettenbewährungen angesprochen. Hier wird die bekannte harte Linie der Ministerin wiedergegeben und vertreten. Eine Verschärfung der Bewährungsbedingungen erscheint im politischen Mainstream zu sein.
Forderungen des Vollzugs auf erweiterte Gerichtshilfetätigkeit
zur Abwendung der Verbüßung von Ersatzfreiheitsstrafen. Interessant sind die Forderungen der Leiter und Leiterinnen der Einrichtung der JVA: Hier erklärte ihr Vorsitzender Oliver Wessels, dass es eine deutliche Zunahme bei der Verbüßung von Ersatzfreiheitsstrafen gibt und dies in sehr hohem Maße bei Verurteilten, die offensichtlich krank sind und mehrfach psychosozial benachteiligt sind, sodass eine normale Haftverbüßung für diese, ohne vorherigen Krankenhausaufenthalt, gar nicht möglich ist. Dadurch wird zusätzliches Personal, zum Teil durch Krankentransporte, gebunden und ebenso in der Versorgung währende der Haft. Herr Wessels reichte ein Antragspapier ein, nachdem der AJSD diesen Personenkreis verstärkt aufsuchen soll, sobald diesen eine Inhaftierung droht. Es sei zu beobachten, dass dieser Personenkreis sich häufig nicht um Post und sonstiges kümmere, sodass die persönliche Ansprache und das Angebot der Unterstützung die Haft vermeiden helfen könnte. Unter Umständen ist in diesem Bereich eine neue Aufgabenzuordnung vorstellbar. Dabei müssten allerdings auch die Rechtspfleger, die dann diese Aufträge erteilen sollen, eingebunden werden und ggf. mit einem neuen Auftrag und damit anderer Zählweise in der Statistik bedacht werden. Es ist in diesem Kontext also das Problem durchaus zweiseitig zu sehen.
Weitere Themen
Letztlich wurde auch die Gelegenheit am Abend in geselliger Runde genutzt, um nach der von Dr. von der Beck neu eingerichteten Projektgruppe im MJ nachzufragen, welche Intentionen dahinterstehen: Die offiziellen Verlautbarungen sind, dass es ein natürlicher Vorgang sei, einen Dienst nach 10 Jahren zu prüfen, was gut und was schlecht, also verbesserungswür-dig erscheint. Es bleibt dabei weiterhin Thema einer möglichen Umstrukturierung, Schaffung einer eigenen Behörde. Wir kritisierten, dass die Verbände keine Vertreter/In in diese Gruppe entsenden dürfen! Dr. von der Beck nahm den Hinweis von uns auf, in der Projektgruppe auch eine VMA aufzunehmen, wenn schon die Verbände weiterhin ausgeschlossen werden. Es entstand deutlich der Eindruck, dass Dr. von der Beck weiterhin dem AJSD sehr verbunden ist und die Zeit des Aufbaus und der Begleitung als eine sehr intensive Zeit erlebt hat. Wir können uns sicher sein, dass er den AJSD auch in Zukunft weiter unterstützen wird!
Insgesamt haben wir erfahren, dass viele unserer Probleme auch von den anderen Fachdiensten der Justiz gleichfalls erlebt werden. Sie haben in der Regel immer mit Budgetierung und intransparenten Berechnungssystemen zu tun, die gerechten Lösungen schwermachen. Die Heimarbeit, sprich familienfreundliche Arbeit, spielt in allen Fachbereichen der Justiz eine große Rolle und wird sicherlich weiter ausgebaut werden und dies ist im Einklang mit dem Ausbau der Technik zu sehen. Grundsätzlich ist eine sehr positive Haltung des MJ und MI zur familienfreundlichen Arbeit zu sehen. Dies erscheint auch unabänderlich im Kontext der Pensionierungswelle in vielen Bereichen zu sein, um hoch ausgebildetes Fachpersonal zu sichern und zu behalten.
Die Tagung fand in sehr freundlicher und kooperativer Atmosphäre statt, in der sich alle Beteiligten ihre Vorstellungen und Probleme gut mitteilen konnten. Es bleibt zu wünschen und zu hoffen, dass dieses Instrument noch lange bestehen bleibt. Ein ausdrücklicher Dank geht an die Organisatoren der Veranstaltung und besonders Frau Angela Teubert-Soehring, AG Hameln.
Tanja Bauschke
Lena Bulla-Förstel
Kevin Löffler